Wiener Wohnen: Herrscher über den roten Beton

„Wiener Wohnen“ ist die größte Hausverwaltung Europas. Sie ist verantwortlich für das Symbol des Roten Wien: den Gemeindebau, Zuhause für beinahe jeden dritten Wiener. Der Gemeindebau ist urwüchsiges sozialdemokratisches Terrain – und entzieht sich dank der Konstruktion von „Wiener Wohnen“ der politischen Kontrolle durch die Opposition. 

Erschienen am 22.08.2015 auf NZZ.at und war Teil einer Recherche-Kooperation mit dem Team von DOSSIER. Mehr dazu hier. llustration: Lilly Planholzer.

Wiener Wohnen ist für Außenstehende ein unbezwingbares Bollwerk. Das Unternehmen hütet das sozialdemokratische Kernland namens Gemeindebau und ist seit 16 Jahren bedeutender Auftraggeber einer ganzen Industrie. Dabei gerät die „Unternehmung“ immer wieder in die Kritik: Aufträge, so kritisierte der Stadtrechnungshof im Frühjahr, werden nicht rechtzeitig ausgeschrieben oder an befreundete Unternehmen vergeben. Die Opposition sieht in Wiener Wohnen eine Festung, die nicht erkennen lässt, ob sie der Stadt Wien oder der SPÖ Wien gehört.

Wiener Wohnen ist wie ein schwarzes Loch. (Herbert Eisenstein, FPÖ)

Nicht alle Gemeindebaubewohner fühlen sich von Wiener Wohnen angemessen betreut. Immer wieder erheben einzelne Mieter Kritik: an fehlerhaften Abrechnungen, zu hohen Betriebskosten oder wegen Problemen bei Sanierungen der Wohnhausanlagen. NZZ.at und Dossier gehen dieser Kritik erstmals umfassend nach und untersuchen, ob sich System hinter der Fassade versteckt. 

Die Stadt Wien ist mit ihrem Unternehmen Wiener Wohnen die größte kommunale Hausverwaltung Europas. 500.000 Menschen leben in den knapp 220.000 Wohnungen. In Graz leben insgesamt nur rund 265.800 Einwohner. In Städten wie Berlin oder Zürich wohnen nur neun beziehungsweise fünf Prozent in Sozialwohnungen.

Der bislang letzte Gemeindebau wurde 2004 in Liesing gebaut, seither konzentriert sich die Wiener Stadtpolitik auf geförderten Wohnbau, etwa im Wege von Genossenschaften. Für den laufenden Wahlkampf wurde der Gemeindebau wiederbelebt: Bürgermeister Michael Häupl kündigte beim Wahlkampfauftakt der SPÖ im burgenländischen Rust die Errichtung von 2.000 neuen Gemeindebauwohnungen an.

Die roten Wahlzuckerl werden im Gemeindebau verteilt

Der Wiener Gemeindebau soll laut Wiener Stadtverfassung den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung ein günstiges Dach über dem Kopf bieten. Mit einem Nettoeinkommen bis 3.082,85 Euro, 14 Mal jährlich, gilt man bei Wiener Wohnen als förderbedürftig.

Wer im Gemeindebau wohnt, wählt traditionellerweise SPÖ, auch wenn die FPÖ der Sozialdemokratie inzwischen in ihrem Kerngebiet unermüdlich das Wasser abgräbt. Um sich die Loyalität der Bewohner zu sichern, verteilen die Regierenden vor Wahlen Zuckerl im Gemeindebau: 2010 wurde nach einer Volksbefragung der Hausbetreuer wieder eingeführt.

Hauptstädter genießen – das mag mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen – Vorteile: Seit Juli werden Langzeit-Wiener in der Warteliste für Wohnungen im Gemeindebau vorgereiht. Wer fünf Jahre oder länger in der Hauptstadt gelebt hat, der kann auf der Liste um maximal neun Monate vorrücken. Seit dem Inkrafttreten dieser Regel haben 540 Wiener davon profitiert, das ist jeder dritte Antragsteller.

Rund um den Gemeindebau gibt es nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Auseinandersetzungen. Wiener Wohnen zählt zu den wichtigsten Auftraggebern der Stadt: 17.000 Stiegenhäuser, 13.500 Spielplätze wollen in Schuss gehalten, zehntausende Glühbirnen gewechselt, 5.500 Wäschetrockner instand gehalten werden. Ihre Aufträge erhalten die unzähligen Firmen, die für Wiener Wohnen arbeiten, von der „Unternehmung“ selbst oder von deren drei Tochterunternehmen: Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH, Wiener Wohnen Kundenservice GmbH und WISEG Wiener Substanzerhaltungsges.m.b.H..

Nur ein paar wenige Unternehmen profitieren

Nicht immer wird sorgsam gewirtschaftet. In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder Betrugsfälle auf. Medien berichteten über Kartelle, die Wiener Wohnen und somit auch die Bewohner schädigten; trotz öffentlicher Ausschreibungen. Jüngst brachte Wiener Wohnen eine Anzeige gegen eine mittlerweile entlassene Mitarbeiterin bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie soll Firmen bevorzugt haben.

Ein weiterer Fall wurde Anfang des Jahres vom Stadtrechnungshof aufgedeckt. Es ging um die Vergabe von Glaserarbeiten zwischen 2006 und 2013. 20 Verträge mit Unternehmen liefen aus, die bisher für Wiener Wohnen Glaserarbeiten übernommen hatten. Danach wurden keine Rahmenverträge mehr ausgeschrieben. Die Aufträge wurden direkt verlängert. Das „sei nicht wettbewerbsfördernd“, schreibt der Stadtrechnungshof; Wiener Wohnen beteuert, dass künftig wieder ausgeschrieben werden soll.

Wieder einmal Freunderlwirtschaft (ÖVP-Gemeinderat Norbert Walter)

Vom Magistrat zur stadteigenen Unternehmung

Das politische Hauptproblem mit Wiener Wohnen ist der Mangel an Kontrollmöglichkeiten für die Opposition. Wiener Wohnen wurde 1999 unter der damaligen rot-schwarzen Stadtregierung ausgegliedert. Seither ist Wiener Wohnen eine Unternehmung der Stadt Wien. Das heißt, Wiener Wohnen hat keine Rechtspersönlichkeit. Das Budget wird zwar im Wiener Gemeinderat beschlossen, darüber hinaus ist die Unternehmung aber komplett sich selbst überlassen. Auf diese Weise könne Wiener Wohnen zwar viel freier arbeiten als eine Magistratsabteilung, sagt der grüne Wohnbau-Sprecher Christoph Chorherr. Der Nachteil liege aber auf der Hand:

Es fehlt die Transparenz. (Christoph Chorherr, Grüne)

Politisch untersteht Wiener Wohnen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Seine Position ist eine der prestigeträchtigsten in der Stadtregierung. Wohnbau ist in Wien ein mächtiges Ressort, in dem es um viel Geld geht. Ludwigs Vorgänger Werner Faymann stieg nach seiner Zeit als Wohnbaustadtrat über das Verkehrs- und Infrastrukturministerium zum Bundeskanzler auf.

Schulden bei Kreditinstituten

Grundstücke, Anlagen, Gebäude: Wiener Wohnen verfügt über ein umfassendes Immobilienportfolio. 2014 betrug das Anlagevermögen im Jahresabschluss rund 9,1 Milliarden Euro. Dem stehen 2,6 Milliarden Euro Schulden bei Kreditinstituten gegenüber. Mit 680 Mitarbeitern erwirtschaftete die Unternehmung im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro an Umsatzerlösen, Tendenz steigend.

Die Zahlen von Wiener Wohnen scheinen aber auch nicht im Haushalt der Stadt Wien auf. Ein heuer erschienener Bericht des Rechnungshofes kritisierte diesen Umstand.
Würde man nämlich die Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen und den zwei anderen stadteigenen Unternehmungen – Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund (KAV) – einbeziehen, so hätten sich die Finanzierungsverpflichtungen von 2008 bis 2012 nahezu verdoppelt: 7.717,88 Millionen Euro machten sie 2012 aus.

Wiener Wohnen und andere Unternehmungen sind der Grund, warum die offiziellen Schuldenzahlen nur die halbe Wahrheit sind. (Beate Meinl-Reisinger, NEOS)

Die Kontrolle, von der man nichts weiß

„Wir haben als Opposition keinen Einblick in die Unternehmung“, beklagt FPÖ-Gemeinderat und Wohnbau-Sprecher Herbert Eisenstein. Auf Fragen bekomme man keine Antwort, unangenehme Themen würden unter den Tisch gekehrt. 2013 etwa kassierte eine Firma Geld für Sanierungen, die nie geschehen sind. Zwar kündigte Wohnbaustadtrat Ludwig daraufhin ein Gutachten an, man habe „aber nie wieder etwas davon gehört“, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Walter. Außerdem seien seit dem Vorfall „50 Fachexperten“ von Wiener Wohnen damit beschäftigt, die Arbeiten der Firmen zu kontrollieren. „Wir wissen aber nicht wer diese Fachexperten sind, ob es sie gibt und was sie genau machen“, sagt Eisenstein.

Niemand bei Wiener Wohnen – von Direktor Josef Neumayer abwärts – wollte NZZ.at und DOSSIER ein Interview geben. Im Büro des Wohnbaustadtrates wurden entsprechende Anfragen ebenfalls ablehnt. Der Terminkalender des Stadtrates sei zu voll, hieß es.

Kritik gibt es auch am Umgang mit den Mietern.

Mit Kunden wird wie mit Bittstellern umgegangen. Von Kundenfreundlichkeit kann bei Wiener Wohnen nicht die Rede sein. (Christoph Chorherr, Grüne)

Ursprünglich hatte man sich die Mietermitbestimmung im Gemeindebau groß auf die Fahnen geschrieben. Seit 1989 ist die Mietermitbestimmung als Statut geregelt, Anfang 2015 kam es zu Änderungen. Seither haben Mieterbeiräte weniger Mitspracherechte. So manch frustrierter Mieterbeirat, der sich zuvor um die Anliegen der Mieter gekümmert hatte, hat seither seine ehrenamtliche Funktion niedergelegt. Dass die kritische Stimmen weniger werden, dürfte Wiener Wohnen nicht stören.

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